Berlin, 28. Mai (Reuters) – Der Industrieverband BDI schlägt der Bundesregierung für das geplante Konjunkturpaket ein 8-Punkte-Programm vor, vornehmlich mit Steuerhilfen und Investitionsanreizen. Die Coronavirus-Krise sei für die Industrie die größte Herausforderung seit Bestehen der Bundesrepublik, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag.
Für besonders wichtig hält der Verband, dass Unternehmen in der Krise auflaufende Verluste stärker als bisher mit früheren Gewinnen verrechnen können. “Konkret soll der Verlustrücktrag über den aktuell möglichen einjährigen Zeitraum hinaus auf mindestens fünf Jahre erweitert und das Rücktragsvolumen deutlich angehoben werden.” Mit Sonderabschreibungsmöglichkeiten könnten gezielt Investitionen in Digitalisierung und CO2-Einsparungen gefördert werden. Die steuerliche Forschungsförderung sollte zudem ausgeweitet werden.
Insgesamt sollte die Steuerbelastung für Firmen 25 Prozent nicht übersteigen. Das würde einem international wettbewerbsfähigem Niveau entsprechen. Der Solidaritätszuschlag sollte zudem für alle Zahler abgeschafft werden. Beides hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz aber bereits abgelehnt. Für die Autobranche macht sich der BDI für Kaufanreize zum Austausch älterer Modelle stark und beschränkt sich dabei nicht nur auf E-Autos. “Die Verjüngung der Fahrzeugflotten würde helfen, insgesamt den Anteil emissionsärmerer Fahrzeuge im Bestand zu erhöhen.”
Der BDI bekräftigte zudem seine Forderung nach mehr Investitionen der öffentlichen Hand. “Ein Volumen von 450 Milliarden Euro über zehn Jahre für die Felder Verkehr, kommunale Infrastruktur, Bildung, Wohnen, Digitalisierung und Klimaschutz ist notwendig. Diese öffentlichen Investitionen wären auch ein Türöffner für die private Investitionstätigkeit.”
Die Bundesregierung will Anfang Juni ein Konjunkturpaket vorstellen, mit dem die deutsche Wirtschaft nach der Krise wieder in Schwung kommen soll. Dieses Jahr erwarten Ökonomen die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Ab dem zweiten Halbjahr wird aber mit einer allmählichen Erholung gerechnet.
