Peking (Reuters) – In China hat der Volkskongress dem umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetz für Hongkong zugestimmt.
Die Abgeordneten des einmal im Jahr tagenden Parlamentes votierten am Donnerstag mit 2878 zu einer Stimme bei sechs Enthaltungen für die Pläne der Regierung in Peking, gegen die in der Sonderverwaltungszone Hongkong bereits mehrfach Tausende Bürger protestiert haben. Die Demonstranten fürchten den Verlust von Freiheiten, die die ehemalige britische Kronkolonie seit ihrer Rückgabe an China im Jahr 1997 genießt. Auch international stößt das Vorhaben auf Kritik. US-Präsident Donald Trump hat bereits mit einer harten Reaktion auf das geplante Gesetz gedroht.
Vergangene Woche hatte Chinas Regierungschef Li Keqiang neue Gesetze und “Durchsetzungsmechanismen” zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong angekündigt. Demnach könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen nach Hongkong verlegt werden. Ziel soll es sein, eine Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischungen aus dem Ausland zu bekämpfen. Mit dem Votum des Volkskongresses wird sein Ständiger Ausschuss beauftragt, das Gesetz auszuarbeiten.
